AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsverträge über bühnen- oder filmpyrotechnische Leistungen oder Großfeuerwerke.

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma sound & lighttec -nachstehend Dienstleister genannt- mit dem jeweiligen Vertragspartner -nachstehend Auftraggeber genannt- .

Abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie in dem abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag ausdrücklich schriftlich vermerkt sind.

 

2. Vertragsgegenstand

Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen einzelvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist in dem speziellen Vertrag festgelegt. Diesem Vertrag ist auch die Allgemeine Geschäftsbedingung schriftlich beigefügt, die Bestandteil des Vertrages ist.
Für die Abgabe der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch den Auftraggeber und Übermittlung auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail in Kraft.
Wird von Seiten eines Grundstückseigners oder einer Verwaltungsbehörde keine Erlaubnis für das Feuerwerk oder nur mit nicht realisierbaren Auflagen erteilt, kann die Firma sound & lighttec den Vertrag aufheben. Alle getroffenen Vereinbarungen werden damit gegenstandslos. Eventuell bereits geleistete Anzahlungen werden zurück erstattet.

 

4. Lieferung

Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf fristgerechte Durchführung der vereinbarten Leistung. Erhebliche zeitliche Abweichungen berechtigen zur ersatzlosen Stornierung, nicht jedoch zu Konventionalstrafen oder Geltendmachung von Vermögensschäden. Ausgeschlossen bleiben Fälle von höherer Gewalt oder Verzögerungen durch das Erfüllen von  vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen wie z.B. starker Wind über 5m/sek., Gewitter oder das Nichteinhaltenkönnen des erforderlichen Sicherheitsbereiches. Bei Lieferschwierigkeiten von Vorlieferanten hat sound & lighttec das Recht, vereinbarte Effekte durch gleichwertige andere Effekte zu ersetzen.

 

5. Nachträgliche Vertragsänderungen

Wünscht der Auftraggeber nach erfolgtem Vertragsabschluss noch Änderungen, die den Umfang, die Örtlichkeit  oder Art und Weise des Feuerwerkes betreffen, oder ist dies durch Umstände erforderlich, die sound & lighttec nicht zu verantworten hat, so ist sound & lighttec berechtigt die hierdurch anfallenden Mehrkosten auf die ursprünglich vereinbarten Kosten im angemessenen Umfang auf zu schlagen.

 

6. Haftung/ Haftungsausschlüsse

sound & lighttec haftet im Rahmen ihrer betrieblichen Haftpflichtversicherung gemäß § 823 BGB für alle Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit der verwendeten Pyrotechnik an Menschen oder Sachen entstehen oder sonstwie von sound & lighttec zu verantworten sind. Dies gilt auch für Schäden, die auf Herstellerfehler zurück zu führen sind.

sound & lighttec haftet nicht für Schäden, die auf Umstände zurück zu führen sind, die der Auftraggeber zu verantworten hat.

Weiterhin wird jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die auf Nichtbeachtung der durch sound & lighttec vorgegebenen Sicherheitshinweise und Vorgaben beruhen.

 

7. Widerrufsrecht

Der Auftraggeber hat das Recht, den erteilten Auftrag jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf ist an die im Vertrag angegebene Adresse von sound & lighttec in schriftlicher Form (per Post, Fax oder E-Mail) zu richten. Bei Widerruf bis 30 Tage vor dem Veranstaltungstermin werden keine Kosten berechnet. Ab 30 Tage vor dem Veranstaltungstermin fallen hierbei lediglich die zwischenzeitlich angefallenen Kosten für Besprechungs- und Besichtigungsfahrten, Telefonkosten für Recherchen, sowie etwaige
bereits angefallene Gebühren an. Fahrtkosten werden mit 0,30 € pro km berechnet,Telefonkosten pauschal mit 2,00 € pro Gespräch.
Bei Widerruf von weniger als 14 Tagen vor dem vereinbarten Termin werden 25 % des Auftragswertes berechnet, 5 Tage vor der Veranstaltung 50 % und bei Absage am Veranstaltungstag 100 %. Dies gilt auch im Falle von unvorhergesehenen, nicht durch sound & lighttec zu vertretenden Zwischenfällen jeglicher Art einschließlich höherer Gewalt. Bei Absagen durch den Veranstalter/Auftraggeber oder durch sound & lighttec wegen Gewitter oder Sturm zum Zeitpunkt der geplanten Vorführung werden lediglich die bis dahin angefallenen Kosten berechnet. Material, das wiederverwendet werden kann, wird nicht berechnet.

 

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass ihm sound & lighttec nach Auftragserteilung weiterhin Angebote aus deren Dienstleistungsportfolio zusenden darf. Eine Weitergabe der Kontaktdaten an Dritte ist ausgeschlossen.                                  (Im Widerspruchsfalle bitte diesen Absatz streichen)

 

8. Zahlungsvereinbarungen

Sofern nichts anderes vereinbart ist für Feuerwerke nach schriftlicher Auftragserteilung 1/3 des Rechnungsbetrages  sofort fällig. Ein weiteres Drittel bis fünf Tage vor dem vereinbarten Termin und das restliche Drittel innerhalb von acht Tagen nach der Veranstaltung. Sämtliche Leistungen von sound & lighttec verstehen sich einschließlich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.  Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Firma sound & lighttec berechtigt, Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz Überleitungsgesetz, höchstens jedoch 8,5 % zu berechnen. Ansprüche aus eventuell durch sound & lighttec verursachten und zu verantwortenden Schäden werden über unsere Betriebshaftpflichtversicherung abgerechnet. Dies ist die Nürnberger Versicherungs AG, Ostendstraße 100 in 90334 Nürnberg. Ein Recht auf Zurückhaltung unserer Forderungen besteht nicht.
Kommt der Auftraggeber einer möglichen Anzahlung nicht nach oder erfüllt er vertragliche Vereinbarungen nicht rechtzeitig (z.B. vereinbarte Absperrmaßnahmen, Absperrposten, Freihalten des Sicherheitsbereiches), so ist sound & lighttec berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz zu verlangen.

 

9. Witterungseinflüsse

Grundsätzlich werden Feuerwerke auch bei ungünstigen Witterungsverhältnissen abgebrannt. Hohe Luftfeuchtigkeit, Regen oder Schnee können das Abbrennverhalten von pyrotechnischen Gegenständen negativ beeinflussen. Einwandfreie Lichtbilder können unter ungünstigen Witterungseinflüssen aus technischer Sicht nicht garantiert werden. So kann es auch zu verstärkter Rauchbildung kommen, die möglicherweise zu schlechteren Sichtverhältnissen führt. Ein Anspruch auf Minderung besteht in einem solchen Fall nicht.

 

10. Rechtsvorschriften

Unser Betrieb hat die  Erlaubnis gem. § 7 Sprengstoffgesetz von der Aufsichtsbehörde: RP Darmstadt, Abt. Arbeitsschutz und Umwelt, Rheinstraße 62 in 64283 Darmstadt

 

Bei der Durchführung eines Feuerwerkes sind das Sprengstoffgesetz, die dazu gehörigen Verwaltungsvorschriften, das jeweilige Landesemissionsschutzgesetz, ggf. die  jeweilige Versammlungsstättenverordnung oder sonstige landesspezifische Vorschriften, bestehende einschlägige Ortssatzungen und die gültigen Unfallverhütungsvorschriften durch sound & lighttec ein zu halten.

 

Den Weisungen von Polizei und Feuerwehr sowie behördlichen Auflagen ist Folge zu leisten.

 

Sollte sich aus sicherheitstechnischen Gründen die Vorführung verzögern oder sogar unmöglich sein, ist sound & lighttec berechtigt unter Angabe der Gründe die vereinbarte Durchführung ab zu lehnen ohne dass dem Auftraggeber hierdurch ein Schadensersatzanspruch entsteht.

 

11. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Groß-Gerau.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden die anderen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.

 

 

 

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